Seitenbereiche
Inhalt

Beiträge an österreichische Versorgungskassen

Ausgaben für Zukunftssicherung

Ausgaben des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers sind nach § 3 Nr. 62 des Einkommensteuergesetzes (EStG) unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei. Diese Regelung gilt nach Ansicht des Finanzgerichts (FG) München (Urteil vom 31.3.2017, 13 K 2270/15) auch für Beitragszahlungen nach dem österreichischen „Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz” (BMSVG).

Grenzgänger

Diese Entscheidung betrifft Grenzgänger, die ihren Wohnsitz nach Deutschland verlegen und ihren Arbeitsplatz in Österreich beibehalten. Nach dem deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen steht das Besteuerungsrecht für die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit Deutschland zu. Das deutsche Finanzamt unterwarf auch die Leistungen, die der österreichische Arbeitgeber nach dem BMSVG zahlte (1,53 % des Bruttolohns), der Steuerpflicht.

Urteil FG München

Das Finanzgericht (FG) München sah die Beitragszahlungen als Zukunftssicherungsleistung an. Denn nach dem BMSVG würde es auf jeden Fall zu einer Auszahlung der Beiträge in das Vermögen des Arbeitnehmers kommen, auch im Todesfall. Dadurch ist ein „unentziehbarer Rechtsanspruch im Vermögen des Arbeitnehmers“ entstanden, so das Gericht. Auch sei der österreichische Arbeitgeber zu diesen Leistungen gesetzlich verpflichtet. Daher sind die Zahlungen steuerfrei zu stellen.

Revision

Gegen dieses Urteil ist die Revision vor dem Bundesfinanzhof (BFH) anhängig (Az. BFH VI R 20/17).

Stand: 30. August 2017

Bild: ALDECAstudio - Fotolia.com

Über uns: Wir sind Ihr Steuerberater, Wirtschaftsprüfer & Rechtsanwälte mit Standorte in Herrenberg und Reutlingen. Sollten Sie Fragen zu unseren Leistungen oder Newsartikel haben, so würden wir uns über Ihre Kontaktaufnahme freuen.

Bammert Lang und Partner Partnerschaftsgesellschaft mbB

Steuerberater Wirtschaftsprüfer Vereidigter Buchprüfer Rechtsanwälte

Bammert Lang und Partner Partnerschaftsgesellschaft mbB

Steuerberater Wirtschaftsprüfer Vereidigter Buchprüfer Rechtsanwälte

Bammert Lang und Partner Partnerschaftsgesellschaft mbB Steuerberater Wirtschaftsprüfer Vereidigter Buchprüfer Rechtsanwälte

Obere Wässere 4
72764 Reutlingen
Deutschland


Fax +49 7121 348484
BLP.RT@kanzlei-blp.de

Bammert Lang und Partner Partnerschaftsgesellschaft mbB

Steuerberater Wirtschaftsprüfer Vereidigter Buchprüfer Rechtsanwälte

Bammert Lang und Partner Partnerschaftsgesellschaft mbB Steuerberater Wirtschaftsprüfer Vereidigter Buchprüfer Rechtsanwälte

Bahnhofstraße 29
71083 Herrenberg
Deutschland


Fax +49 7032 2890-289
BLP.HBG@kanzlei-blp.de

Mit diesem QR-Code gelangen Sie schnell und einfach auf diese Seite

Mit diesem QR-Code gelangen Sie schnell und einfach auf diese Seite

Scannen Sie ganz einfach mit einem QR-Code-Reader auf Ihrem Smartphone die Code-Grafik links und schon gelangen Sie zum gewünschten Bereich auf unserer Homepage.