Seitenbereiche
Inhalt

Pfändungsverbote

Corona-Soforthilfen

Vielen Unternehmen wurde in der Corona-Krise eine Soforthilfe gewährt. Die Soforthilfezahlungen unterliegen nach Auffassung des Finanzgerichts Münster dem Pfändungsverbot nach § 851 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO). Im Streitfall hatte das Finanzamt eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung wegen rückständiger Umsatzsteuer- und Umsatzsteuer-Vorauszahlungen erlassen.

Übertragbarkeit

Corona-Soforthilfen des Staates sind als zweckgebundene Forderungen nicht übertragbar. Die Corona-Soforthilfen dienen nach Auffassung des Gerichts nicht dazu, Ansprüche eines Gläubigers zu befriedigen, die vor dem 1.3.2020 entstanden sind (FG Münster Beschluss v. 8.6.2020 11 V 1541/20 AO).

Stand: 28. August 2020

Bild: Gerold - stock.adobe.com

Über uns: Wir sind Ihr Steuerberater, Wirtschaftsprüfer & Rechtsanwälte mit Standorte in Herrenberg und Reutlingen. Sollten Sie Fragen zu unseren Leistungen oder Newsartikel haben, so würden wir uns über Ihre Kontaktaufnahme freuen.

BW BAMMERT LANG Partnerschaft mbB

Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Rechtsanwalt

ein Unternehmen im Verbund der BW PARTNER Gruppe

BW BAMMERT LANG Partnerschaft mbB

Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Rechtsanwalt

BW BAMMERT LANG Partnerschaft mbB Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Rechtsanwalt

Obere Wässere 4
72764 Reutlingen
Deutschland


Fax +49 7121 3484-84
BLP.RT@kanzlei-blp.de

BW BAMMERT LANG Partnerschaft mbB

Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Rechtsanwalt

BW BAMMERT LANG Partnerschaft mbB Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Rechtsanwalt

Bahnhofstraße 29
71083 Herrenberg
Deutschland


Fax +49 7032 2890-289
BLP.HBG@kanzlei-blp.de

Patenlogo -

Mit diesem QR-Code gelangen Sie schnell und einfach auf diese Seite

Mit diesem QR-Code gelangen Sie schnell und einfach auf diese Seite

Scannen Sie ganz einfach mit einem QR-Code-Reader auf Ihrem Smartphone die Code-Grafik links und schon gelangen Sie zum gewünschten Bereich auf unserer Homepage.