Seitenbereiche
Inhalt

Umsatzsteuerpflicht einer Privatklinik

Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie

Gemäß Artikel 132 Abs. 1 Buchst. b der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) können Mitgliedstaaten „Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen sowie damit eng verbundene Umsätze“ unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuerpflicht ausnehmen. Voraussetzung nach dieser Vorschrift ist unter anderem, dass die Behandlungsleistungen von öffentlich rechtlichen oder vergleichbaren Einrichtungen durchgeführt werden.

Anwendung auf Privatklinik

Nach Auffassung des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf kann sich eine Privatklinik, die überwiegend nicht medizinisch indizierte Schönheitsoperationen ausführt, nicht auf die genannte Vorschrift der MwStSystRL beziehen. Begründung: Die erbrachten Leistungen solcher Privatkliniken seien mit Leistungen öffentlich-rechtlicher Krankenhäuser nicht vergleichbar (Az 1 K 1994/13 U).

Der Fall

Eine Ärztin betrieb eine Fachklinik für plastische und kosmetische Chirurgie. Die in der Klinik durchgeführten ärztlichen Leistungen waren sowohl medizinisch indizierte Heilbehandlungen als auch Schönheitsoperationen ohne medizinische Indikation. Das Finanzamt behandelte die gesamten Umsätze als umsatzsteuerpflichtig. Das Finanzamt begründete die Auffassung damit, dass die Privatklinik keine Zulassung nach § 108 SGB V hatte. Darüber hinaus konnten medizinisch indizierte Operationsleistungen anhand der Ausgangsrechnungen nicht von Schönheitsoperationen abgegrenzt werden.

Stand: 28. Mai 2018

Bild: Aycatcher - Fotolia.com

Über uns: Wir sind Ihr Steuerberater, Wirtschaftsprüfer & Rechtsanwälte mit Standorte in Herrenberg und Reutlingen. Sollten Sie Fragen zu unseren Leistungen oder Newsartikel haben, so würden wir uns über Ihre Kontaktaufnahme freuen.

Bammert Lang und Partner Partnerschaftsgesellschaft mbB

Steuerberater Wirtschaftsprüfer Vereidigter Buchprüfer Rechtsanwälte

Bammert Lang und Partner Partnerschaftsgesellschaft mbB

Steuerberater Wirtschaftsprüfer Vereidigter Buchprüfer Rechtsanwälte

Bammert Lang und Partner Partnerschaftsgesellschaft mbB Steuerberater Wirtschaftsprüfer Vereidigter Buchprüfer Rechtsanwälte

Obere Wässere 4
72764 Reutlingen
Deutschland


Fax +49 7121 348484
BLP.RT@kanzlei-blp.de

Bammert Lang und Partner Partnerschaftsgesellschaft mbB

Steuerberater Wirtschaftsprüfer Vereidigter Buchprüfer Rechtsanwälte

Bammert Lang und Partner Partnerschaftsgesellschaft mbB Steuerberater Wirtschaftsprüfer Vereidigter Buchprüfer Rechtsanwälte

Bahnhofstraße 29
71083 Herrenberg
Deutschland


Fax +49 7032 2890-289
BLP.HBG@kanzlei-blp.de

Mit diesem QR-Code gelangen Sie schnell und einfach auf diese Seite

Mit diesem QR-Code gelangen Sie schnell und einfach auf diese Seite

Scannen Sie ganz einfach mit einem QR-Code-Reader auf Ihrem Smartphone die Code-Grafik links und schon gelangen Sie zum gewünschten Bereich auf unserer Homepage.