Seitenbereiche
Inhalt

Bettensteuer erneut abgewehrt

Erfolgreiche Normenkontrollanträge

Bettensteuer

Geldnot in den öffentlichen Kassen zwingt immer mehr Städte und Gemeinden, so genannte Bettensteuern, auch „Beherbergungssteuer“, „Übernachtungssteuer“ oder „Kultur- und Tourismusförderabgaben“ genannt, zu erheben. Doch immer mehr Hoteliers weigern sich die neuen Abgaben zu zahlen und bekommen mehr und mehr Recht vor den Verwaltungsgerichten.

Erfolgreiche Klageverfahren

So hat jüngst der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in zwei Normenkontrollanträgen Ende Januar die Satzungen der Hansestadt Lüneburg und der Gemeinde Schulenberg im Oberharz für unwirksam erklärt. Beide Gemeinden hatten Bettensteuern erhoben. Im Dezember 2014 scheiterte die Stadt Goslar mit ihrer „Tourismusförderabgabe“.

Zweistufige Steuersatz-Staffelung

Bettensteuern werden vielfach nach der Hotelklassifizierung erhoben. Bei der Satzung der Stadt Lüneburg mussten z.B. Hoteliers von Viersternehotels mehr zahlen als die Hotels ohne Klassifizierung. Dies verstößt nach Auffassung des OVG gegen den Grundsatz der Besteuerungsgleichheit nach dem Grundgesetz. Die Steuersatz-Staffelung würde „mangels ausreichender Differenzierung keinen hinreichenden Bezug zum zu besteuernden Aufwand“ darstellen. Auch müsse die steuererhebende Stadt bzw. Gemeinde darlegen, dass sich aus dem Klassifizierungssystem „Deutsche Hotelklassifizierung“ tragfähige Anhaltspunkte für den jeweiligen Übernachtungsaufwand herleiten lassen. Das war im Streitfall von der Hansestadt Lüneburg nicht erfolgt.

Fazit

Hoteliers, die sich mit einer gestaffelten Bettensteuer konfrontiert sehen, können auf dieses Urteil verweisen. Dem anderen Entscheidungsfall lag der Sonderfall zugrunde, dass die Gemeinde Schulenberg mit Wirkung zum 01.01.2015 aufgelöst worden ist. Die rechtsnachfolgende Gemeinde durfte die Steuer nicht rückwirkend erheben. In diesem Fall dürfte also das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Die Satzung dieser Gemeinde sah für die Bettensteuer keine Staffelung vor. Als Bemessungsgrundlage wurde ein prozentualer Anteil (5 %) vom Übernachtungsentgelt herangezogen.

Stand: 27. März 2015

Bild: Christian Schwier - Fotolia.com

Über uns: Wir sind Ihr Steuerberater, Wirtschaftsprüfer & Rechtsanwälte mit Standorte in Herrenberg und Reutlingen. Sollten Sie Fragen zu unseren Leistungen oder Newsartikel haben, so würden wir uns über Ihre Kontaktaufnahme freuen.

Bammert Lang und Partner Partnerschaftsgesellschaft mbB

Steuerberater Wirtschaftsprüfer Vereidigter Buchprüfer Rechtsanwälte

Bammert Lang und Partner Partnerschaftsgesellschaft mbB

Steuerberater Wirtschaftsprüfer Vereidigter Buchprüfer Rechtsanwälte

Bammert Lang und Partner Partnerschaftsgesellschaft mbB Steuerberater Wirtschaftsprüfer Vereidigter Buchprüfer Rechtsanwälte

Obere Wässere 4
72764 Reutlingen
Deutschland


Fax +49 7121 348484
BLP.RT@kanzlei-blp.de

Bammert Lang und Partner Partnerschaftsgesellschaft mbB

Steuerberater Wirtschaftsprüfer Vereidigter Buchprüfer Rechtsanwälte

Bammert Lang und Partner Partnerschaftsgesellschaft mbB Steuerberater Wirtschaftsprüfer Vereidigter Buchprüfer Rechtsanwälte

Bahnhofstraße 29
71083 Herrenberg
Deutschland


Fax +49 7032 2890-289
BLP.HBG@kanzlei-blp.de

Mit diesem QR-Code gelangen Sie schnell und einfach auf diese Seite

Mit diesem QR-Code gelangen Sie schnell und einfach auf diese Seite

Scannen Sie ganz einfach mit einem QR-Code-Reader auf Ihrem Smartphone die Code-Grafik links und schon gelangen Sie zum gewünschten Bereich auf unserer Homepage.